Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 3 Sa 1637/02 B |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Versorgungsfall wegen Invalidität - zweifache Kürzung der Betriebsrente
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 BetrVG; § 6 BetrAVG
Rechtmäßigkeit einer zweifachen Kürzung der Betriebsrente im Versorgungsfall wegen Invalidität; Berücksichtigung einer längeren Bezugsdauer von Rentenleistungen - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Versorgungsfall wegen Invalidität - zweifache Kürzung der Betriebsrente
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer zweifachen Kürzung der Betriebsrente im Versorgungsfall wegen Invalidität; Berücksichtigung einer längeren Bezugsdauer von Rentenleistungen
- Judicialis
BetrVG § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 6
Zulässige Vereinbarung zweifacher Kürzung der Betriebsrente bei Invalidität - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 31.07.2002 - 3 Ca 65/01
- LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 3 Sa 1637/02 B
- BAG, 08.11.2004 - 3 AZR 484/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00
Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 3 Sa 1637/02
Der Arbeitgeber kann hierauf im Rahmen der Versorgungsordnung auf zweierlei Art reagieren: Er kann einen versicherungsmathematischen Abschlag einführen oder eine zweite zeitratierliche Kürzung entsprechend § 2 BetrVG vornehmen (BAG, Urt. vom 23.01.2001 - 3 AZR 164/00 - AP 16 zu § 1 BetrAVG Berechnung). - BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99
Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 3 Sa 1637/02
Vielmehr geht auch das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die gesetzliche Regelung zur Berechnung der Invalidenrente eines vorzeitig mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers ebenfalls zu einer doppelten Kürzung führt (vgl. BAG, Urt. vom 21.03.2000 - 3 AZR 93/99 - AP 25 zu § 6 BetrAVG, unter III. der Gründe; s. hierzu auch Schumann, Rda 2001, 122).
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 Sa 198/18
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Invalidenrente - zweifache …
77 (3) Es gibt auch keinen generellen Rechtssatz, dass im Falle einer Invalidität eine zweifache Kürzung nicht zulässig sein soll (LAG Hessen, Urteil vom 27. Juni 2003 - 3 Sa 1637/02 B - BeckRS 2003, 30465120 m. w. N.).